Aktuelles Infos aus der Immo- und Baubranche !

Gesetzesänderung ab 01. Oktober 2013

 

Notarieller Kaufvertrag muss im Entwurf vom Notar zugestellt, 14 Tage vor der Beurkundung vorliegen.

 

Zur Stärkung des Verbraucherschutzes in notariellen Beurkundungen, ist ab dem 01. Oktober 2013 zwingend die Vorlage der Vertragsunterlagen beim Käufer vorgeschrieben. Das Recht des Käufers, muss durch das Notariat 14 Tage vor Notartermin zugestellt und damit gewährleistet werden. Damit möchte der Gesetzgeber die Käufer vor übereilten Kaufabschlüssen schützen.

 

Wichtig: Es gibt kein Widerrufsrecht der gezeichneten Verträge !

 

Damit bekommt der Verbraucher mehr Zeit, die Verträge und ihren Details zu prüfen und evt. noch offene Fragen zu klären. Das gilt für alle Kaufverträge zum Grundstück, Haus und Wohnungserwerb.

 

Eigentlich ist das laut Beurkundungsgesetz für Immobilienkäufer seit 2002 schon vorgeschrieben.

Das Verfahren wird nun dadurch verschärft, dass die Vertragsunterlagen nur über den Notar

zugestellt werden können. Damit hat der Notar die direkte Kontrolle, dass die Termine auch

wirklich eingehalten wurden.

 

Die Nichteinhaltung kann auch für den Notar negative Konsequenzen haben. Im Rahmen dieser Terminvorgaben wurden neue Grundlagen zur Amtsenthebung von Notaren entwickelt. Landesjustizverwaltungen können sich künftig schneller von Notaren, die grob gegen die Verbraucherschutzregeln verstoßen, mittels Amtsenthebung trennen.

 

Das gilt für freie und für amtliche Notare.